AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER FAINAD e.K. (BULL&BERRY) FÜR GESCHÄFTE MIT VERBRAUCHERN
1. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN; VERTRAGSPARTNER
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB“) gelten für sämtliche Verträge über den Kauf von Waren in dem Online-Shop der FAINAD e.K., Wilhelmstrasse 25, 72555 Metzinge. (nachfolgend “BULL&BERRY“) – z.B. abrufbar unter www.bullandberry.de durch den Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil der Verträge zwischen den Parteien, selbst wenn BULL&BERRY der Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Vertragspartner im Rahmen des Vertragsschlusses sind ausschließlich BULL&BERRY und der bestellende Kunde.
2. BESTELLUNG DURCH DEN KUNDEN
2.1 Alle Bestellungen des Kunden gelten vorbehaltlich einer Annahme durch BULL&BERRY und der Verfügbarkeit der Ware. Beim Aufgeben einer Bestellung wird die Richtigkeit und Vollständigkeit aller angegebenen Informationen durch den Kunden versichert. Ferner bestätigt der Kunde, dass er ein bevollmächtigter Benutzer der Kreditkarte oder Lastschriftkarte oder eines sonstigen Zahlungsmittels ist, das zur Bestellung genutzt wurde.
2.2 Bestellen können bei uns nur volljährige Personen, die eine Wohnadresse innerhalb der Deutschland haben und bei denen die Bestellung weder für ihre gewerbliche noch für ihre selbstständige berufliche Tätigkeit erfolgt und auch nicht für die eines Dritten. Unternehmer im Sinne von ß 14 BGB sind nicht bestellberechtigt. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir keine Rechnungen i.S.v. ß 14 UStG ausweisen werden.
3. VERTRAGSSCHLUSS
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich unverbindliche Produktanpreisungen dar. Durch die Bestellung von Waren wird durch den Kunden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abgegeben. Nach Aufgabe der Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail, mit der der Eingang der Bestellung bestätigt wird (nachfolgend Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, es kommt hierdurch mithin noch kein Vertrag zustande. Ein Kaufvertrag zwischen BULL&BERRY und dem Kunden kommt erst durch eine weitere ausdrückliche Auftragsbestätigung.
3.2 Die Abgabe von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.
4. LIEFERBEDINGUNGEN; VERSANDKOSTEN; KOSTEN DER RÜCKSENDUNG IM FALLE DES WIDERRUFS
4.1 Lieferungen von BULL&BERRY erfolgen erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst ggf. anfallenden Versandkosten gemäß nachstehenden Ziffern 4.3.
4.2 Die Lieferung von Waren erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb der Deutschland per Postversand nach Zahlungseingang. Eine Lieferung außerhalb der Deutschland ist nicht möglich. Leider ist eine Lieferung an Postfachadressen oder Packstationen ebenfalls nicht möglich.
4.3 Die Versandkosten für Lieferungen in Deutschland ist in der Versandkostenübersicht im Online-Shop angegeben und werden dem Kunden im Bestellformular ausgewiesen.
4.4 Im Fall der Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts gemäß Ziffer 6 gilt die folgende Regelung für die Kosten der Rücksendung der Waren : Kunden aus Deutschland können unseren kostenlosen Retourenservice in Anspruch nehmen.
5. PREISE UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN
5.1 Die in dem Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer zuzüglich ggf. anfallender Versandkosten gemäß vorstehenden Ziffer 4.3 und 4.4. Im Rahmen des Bestellvorgangs erhält der Kunde vor Absendung der Bestellung eine Übersicht mit Angaben zum Gesamtpreis der Bestellung.
5.2 Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, PayPal, vornehmen. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.
Sofort: Die Belastung Ihres Kontos erfolgt unmittelbar nach Abgabe der Bestellung.
Datenschutzbestimmungen behandelt.
5.3 Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
6. EIGENTUMSVORBEHALT; AUFRECHNUNG; ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
6.1 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
6.1.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6.1.2 Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
7. WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns FAINAD e.K. Wilhelmstrasse 25,72555 Metzingen Tel +49 (0) 712361605, Fax
+49 7123 920880 , E-Mail info@bullandberry.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an FAINAD e.K., Wilhelmstrasse 25, 72555 Metzingen, Deutschland oder E-Mail: info@bullandberry.de oder Fax: +49 (0) 71231/, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
8. UMTAUSCH
Ein direkter Umtausch von bestellter Ware ist nicht möglich. Sollte der Kunde eine andere Größe oder eine andere Farbe des bestellten Artikels wünschen, kann er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, den Artikel retournieren und ihn anschließend erneut bestellen. Dabei gelten die Regelungen der Widerrufsbelehrung Ziffer 7 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Stand 15.04.2020
9. EIGENTUMSVORBEHALT
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von BULL&BERRY.
10. GEWÄHRLEISTUNG
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Soweit die in dem Online-Shop angebotenen Produkte durch Abbildungen illustriert sind, können diese neben dem angebotenen Produkt auch weitere Gegenstände (wie z.B. Zubehör und dekorative Elemente) darstellen. Diese Gegenstände sind nicht Teil des Produkts und auch nicht Gegenstand der Bestellung. Darüber hinaus können Abbildungen auch Produktbeispiele und nicht das konkrete Produkt selbst darstellen; in diesem Fall ist die Abbildung entsprechend gekennzeichnet. Maßgebend für die Beschaffenheit der angebotenen Produkte ist in jedem Fall allein die Produktbeschreibung.
11. HAFTUNG
11.1 Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet BULL&BERRY für alle darauf zurückzuführenden und vorhersehbaren Schäden unbeschränkt.
11.2 Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet BULL&BERRY für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Falle von leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im übrigen haftet BULL&BERRY für Sach- und Vermögensschäden nicht, sofern diese von BULL&BERRY , einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursacht wurden.
11.3 Soweit die Haftung von BULL&BERRY nach dieser Ziffer 10 ausgeschlossen bzw. beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
11.4 Unberührt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
12. ANZUWENDENDES RECHT
Für sämtliche Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit der Anbahnung, Ausführung oder Abwicklung der Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und BULL&BERRY entstehen, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13. AKTIONSGUTSCHEINE
Aktionsgutscheine können nicht käuflich erworben werden, sondern werden von BULL&BERRY im Rahmen spezieller Werbekampagnen ausgegeben. Aktionsgutscheine sind grundsätzlich nicht nachträglich einlößbar, nicht kombinierbar mit anderen Aktionsgutscheinen und gelten nicht für reduzierte Ware (ausgenommen sind Aktionsgutscheine speziell für reduzierte Artikel, welche gesonderten Regelungen unterliegen, die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Aktionsgutschein mitgeteilt werden). Weiterhin ist eine Barauszahlung ausgeschlossen.
14. ONLINE-STREITBEILEGUNG
Die Europäische Kommission stellt folgende Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Stand: 15.04.2020
MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
FAINAD e.K.
Wilhelmstrasse 25
72555 Metzingen
Tel +49 7123 61605
Fax +49 7123
E-Mail info@bullandberry.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum